Wien (OTS) – SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch informiert die
FPÖ gerne über
das Mietrechtspaket der Regierung. Die Regierungsvorlage für das
Gesetz liegt seit September vor (und damit natürlich auch der FPÖ)
und wird im Dezember im Parlament beschlossen. Nach dem
Mietpreisstopp für das Jahr 2025 kommt die Mietpreisbremse für die
kommenden Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde)
dürfen 2026 um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent
steigen. Hanel-Torsch geht nach der heutigen Pressekonferenz von
Kickl davon aus, dass die FPÖ dem zustimmen wird. ****
Weiters werden erstmals auch ungeregelte Mietverhältnisse
gesetzlich geregelt. Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als
drei Prozent beträgt, darf der Teil, der über drei Prozent
hinausgeht, nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter von
Wohnungen weitergegeben werden.
Außerdem wird die Mindestdauer von befristeten Mietverträgen von
drei auf fünf Jahre erhöht, für alle Verlängerungen und
Neuvermietungen ab 1. Jänner 2026. (Ausgenommen sind kleine
Privatvermieter und -vermieterinnen.)
Die Mietervereinigung hat berechnet, wie viel sich eine Familie
mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau dank des Mietenpakets der
Regierung erspart: Im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro, im
dritten 533 Euro, in Summe: 1.256 Euro.
Den einzigen konkreten Vorschlag der FPÖ, das Mietrechtsgesetz
auszuweiten, findet Hanel-Torsch grundsätzlich richtig. Die SPÖ tritt
schon seit langem für ein Universalmietrecht ein. Aber so, wie die
FPÖ sich das vorstellt, würde das zu massiven Preiserhöhungen in den
heute regulierten Mietwohnungen führen.
„Und generell ist halt der Unterschied, wie die FPÖ redet und was
sie tut, wenn sie in Landesregierungen ist, riesengroß“, sagt Hanel-
Torsch, „wenn die FPÖ regiert, wird mit Wohnbaudarlehen spekuliert,
wird die Wohnbauförderung zweckentfremdet, werden Wohnbeihilfen und
Heizkostenzuschüsse gekürzt.“
Beispiele: Die oberösterreichischen Mieten stiegen seit 2018 um
80 Prozent. Gleichzeitig kürzte die FPÖ die Wohnbeihilfe um über 40
Prozent. In Salzburg kürzt die Landesregierung den Heizkostenzuschuss
für die Ärmsten. In Niederösterreich verkauft die Landesregierung
Wohnbaudarlehen im Wert von 300 Millionen Euro um 232,2 Millionen
Euro an Banken, haftet aber weiterhin für Darlehensausfälle.
(Schluss) wf