Wien (OTS) – „Es reicht nicht, Gesundheitsreformen anzukündigen, man
muss endlich
auch liefern“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph
Schallmeiner, zur heutigen Reaktion von Ministerin Korinna Schumann
auf die Reformvorschläge des Rechnungshofes im Gesundheitsbereich.
„Reformen im Gesundheitswesen müssen mutig sein und in erster
Linie die Patient:innen im Blick haben und nicht Machtverhältnisse in
Gremien oder die Absicherung lieb gewonnener institutioneller
Schrebergärten. Es ist gut, wenn sich die Ministerin klar zu Reformen
bekennt. Weniger klar ist allerdings, welche Haltung sie dabei
tatsächlich einnimmt“, meint Schallmeiner.
Die Wortmeldungen der vergangenen Monate würden vielmehr die
Sorge nähren, „dass aus der angekündigten Gesundheitsreform am Ende
nur ein Reförmchen wird, weil wieder Partikularinteressen überwiegen
und sich niemand an die notwendigen Strukturfragen herantraut.“
Als Beispiele nennt Schallmeiner die Diskussion um einen
österreichweit gültigen Kassenvertrag oder Impfen in Apotheken: „Beim
österreichweit gültigen Vertrag erklärt man seit Monaten, dass man
nicht eingreifen will, obwohl das auch vom Rechnungshof nahegelegt
wird. Es ist zu befürchten, dass am Ende die Blockierer im System die
Oberhand behalten. Beim Impfen in Apotheken hätte der Nationalrat
längst eine Regelung beschließen können, unser Antrag dazu liegt seit
März letzten Jahres auf. Genau hier zeigt sich die Angst dieser
Regierung vor der eigenen Courage.“
Gerade der Rechnungshof mache aber deutlich, dass das
österreichische Gesundheitssystem keine weiteren Überschriften
braucht, sondern echte Strukturreformen: „Die Menschen erleben längst
eine Versorgung nach Postleitzahl und nach Einkommen. Deshalb braucht
es endlich Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Patient:innen
orientieren und das solidarisch finanzierte System absichern und
nicht aushöhlen.“