Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Präsentation der
SPÖ-Wohnkampagne „Dein
Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar.“ durch
Bundesparteivorsitzenden und Wohnminister Andreas Babler und
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt der ÖHGB unter Präsident
RA Dr. Martin Prunbauer eingehend vor einem politisch motivierten
„Regulierungs-Überbau“, der nicht zur Entspannung auf dem
Wohnungsmarkt beitragen wird, sondern die Situation vieler Mietenden
und Vermietenden langfristig verschärft.
Verlängerung der Mindestbefristung: Weniger Angebot
Bereits in früheren Aussendungen hat der ÖHGB wiederholt darauf
hingewiesen, dass strengere Befristungsregeln kein geeignetes Mittel
sind, um Wohnen leistbarer zu machen. Im Gegenteil: Wer Mietverträge
länger bindet oder stark reguliert, reduziert Investitionsanreize.
Für viele Vermieter wird das Vermieten sukzessive uninteressant, wenn
Flexibilität und Planungssicherheit ausbleiben.
Die vorgesehene Ausweitung bzw. Verschärfung ist in Wahrheit eine
Regelung, die stark in Vertragsfreiheit und Flexibilität eingreift,
ohne dass sie unmittelbare Preisentlastung verspricht. „Wer
Befristungen einschränkt, senkt die Zahl der zur Vermietung stehenden
Objekte – und verringert damit das Angebot, das wir dringend
brauchen“, so Martin Prunbauer.
Mietpreisbremse auch für freie Mieten – was bleibt da noch frei?
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, einen neuen Index für die
Wohnraumvermietung zu schaffen, der ab dem Jahr 2028 Indexierungen
der Mieten bis zu 3 Prozent und darüberhinausgehend nur zur Hälfte
berücksichtigt. Nun will die SPÖ diese Begrenzung auch auf den freien
Mietsektor anwenden, also nicht einmal den Werterhalt zu ermöglichen.
Der ÖHGB lehnt dies ab:
Der Begriff „freie Miete“ verliert jeden Sinn, wenn Begrenzungen
und staatliche Regulierungen auch hier eingeführt werden.
Es ist eine Tatsache, dass Mietpreisbremsen nicht die Ursachen
steigender Wohnkosten bekämpfen – wie Baukosten, Energie,
Materialpreise, Zinsen – sondern versuchen, deren Symptome durch
regulatorische Eingriffe zu dämpfen. Das führt zu Marktverzerrungen.
Bedenklich ist diese Politik, weil gegen den Vertrauensgrundsatz
verstoßen wird. Bereits das im Parlament von der vorherigen Regierung
beschlossene 3. Mietrechtliche Inflationsgesetz (3. MILG) konnte gar
nicht erst in Kraft treten, denn es wurde gleich zu Beginn der
Regierungsbildung durch ein 4. MILG überholt. „Um Neubauten zu
errichten, wird eine gewisse Rechtssicherheit benötigt“, so
Prunbauer. Investitionen werden ausbleiben und Neubauten werden noch
weiter zurückgehen.
ÖHGB wehrt sich gegen falsche Aussagen in Bezug auf Steigerungen
der Hauptmietzinse
Aus den Zahlen der Statistik Austria ergibt sich, dass sich die
Hauptmietzinse bis einschließlich Juli 2025 um 4 Prozent unterhalb
der allgemeinen Teuerung entwickelt haben. „Die Behauptung, dass die
Mieten so stark gestiegen sind, ist so irreführend, weil die
Hauptmietzinse unterhalb der allgemeinen Inflation gestiegen ist.“ so
Prunbauer, der klarstellt: „Mieten umfassen Hauptmietzins und
Betriebskosten. Teil der Betriebskosten sind eben auch Energiekosten,
die in die Höhe geschnellt sind.“
Die Regelungen greifen ohne Rücksicht auf Einkommen oder
Bedürftigkeit. Gutverdienende profitieren genauso wie jene, die
Unterstützung benötigen. „Diese Form der Gießkannenförderung auf
Kosten des privaten Eigentums ist nicht nur unfair, sondern auch
wirtschaftsfeindlich“, hält Prunbauer fest.
Fazit von ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer
Durch die Vielzahl und Strenge der Regulierungen entsteht ein
Klima der Rechtsunsicherheit, das private Vermieter abschreckt –
gerade in mittleren und kleinen Einheiten. „Wer Eigentum und
Vermietung übermäßig reglementiert, gefährdet die Funktion des
Mietmarkts insgesamt und vertreibt private Anbieter aus dem Markt.“
Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.