St. Pölten (OTS) – Am Montagabend fand eine Verhandlungsrunde
zwischen dem
Zentralausschuss der Gewerkschaft KdEÖ und Innenminister Gerhard
Karner statt. Ziel war es, offene Fragen rund um das geplante neue
Dienstzeitmodell bei der Polizei zu klären und Verbesserungen für die
betroffenen Bediensteten zu erreichen. Dabei konnten wichtige
Fortschritte erzielt werden.
„Veränderungen lösen naturgemäß Diskussionen und unterschiedliche
Sichtweisen aus. Umso wichtiger ist es, dass man miteinander spricht
und gemeinsam nach Lösungen sucht. Die jüngsten Gespräche haben
gezeigt, dass nur eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung
konkrete Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten bringen
kann“, erklärt NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister.
Im Zuge der Verhandlungen konnten mehrere zentrale Anliegen der
Personalvertretung berücksichtigt werden. So wurde bei den 24-Stunden
-Diensten ein Entgegenkommen des Dienstgebers erreicht. Künftig
sollen 50 Prozent des Durchschnitts der 24-Stunden-Dienste aus dem
Zeitraum Jänner bis Juni 2026 erhalten bleiben. Darüber hinaus wird
die Möglichkeit geschaffen, Dienste mit 13 Stunden sowie vier
Journaldiensten einzuplanen.
Auch bei weiteren Forderungen konnten Einigungen erzielt werden.
So soll künftig ein dienstfreies Wochenende pro Monat verpflichtend
vorgesehen werden. Ebenso wurde eine Wochenruhezeit von 48 Stunden
vereinbart. Zustimmung gab es auch für Journaldienste in der Nacht in
durchgehenden Vier-Stunden-Blöcken.
Wesentliche Klarstellungen konnten zudem hinsichtlich der
Einsatzorganisation erreicht werden. Eine Reduktion der Streifen in
der Grundversorgung wird es nicht geben. Ebenso bleiben die
bisherigen Urlaubsregelungen sowie die diesbezüglichen Antragsfristen
unverändert bestehen.
Zusätzlich wurde vereinbart, dass die betroffenen Bediensteten in
den Probebezirken im Dezember 2026 sowie im April 2027 jeweils 300
Euro als Ausgleich für mögliche Einkommensverluste erhalten.
Dienstplanerinnen und Dienstplaner sollen für ihren erhöhten Aufwand
während der Simulationsphase einen entsprechenden Zeitausgleich
bekommen.
Für den NÖAAB bestätigen die erzielten Ergebnisse den
eingeschlagenen Weg des Dialogs. Der Niederösterreichische
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund warnt daher davor, noch vor
Beginn des geplanten Probebetriebs in ausgewählten Bezirken
Verunsicherung zu erzeugen oder Halbwahrheiten zu verbreiten. Es
braucht Sachlichkeit statt politischer Zuspitzung.
„Wir stehen klar an der Seite unserer Polizistinnen und
Polizisten. Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt mit Augenmaß
vorzugehen. Der Probebetrieb bietet die Möglichkeit, das neue Modell
unter realen Bedingungen zu testen, Erfahrungen zu sammeln und dort
nachzubessern, wo es notwendig ist. Wer bereits vorab endgültige
Urteile fällt, hilft weder den Bediensteten noch einer konstruktiven
Lösungsfindung“, betont Teschl-Hofmeister.
Abschließend hält NÖAAB-Landtagsabgeordneter und VP-
Sicherheitssprecher Christoph Kainz fest: Unsere Polizistinnen und
Polizisten sorgen Tag für Tag für Sicherheit und Ordnung in unserem
Land. Sie verdienen faire Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit.
Deshalb müssen ihre Anliegen ernst genommen und die Auswirkungen des
neuen Dienstzeitmodells sorgfältig evaluiert werden. Unser Ziel ist
eine praxistaugliche Lösung, die den Anforderungen eines modernen
Polizeidienstes gerecht wird und gleichzeitig die Interessen der
Bediensteten bestmöglich wahrt.“
