Wien (OTS) – Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats kritisierte die
FPÖ erneut
ein Vorhaben der Europäischen Kommission. Der umstrittene Vorschlag
soll im Rahmen des Green Deal die Genehmigungsverfahren für
Energieprojekte wie Erneuerbaren-Anlagen, Stromnetze oder Speicher
verkürzen. „Tatsächlich bedeutet dieses Vorhaben, gegen das auch eine
einheitliche Länderstellungnahme eingebracht wurde, jedoch einen
tiefgreifenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten
Kompetenzen der österreichischen Bundesländer, insbesondere in den
Bereichen Raumordnung und Naturschutz. Unter dem Vorwand des Green
Deal werden nationale Handlungsspielräume massiv eingeschränkt und
die Souveränität staatlicher Institutionen weiter beschnitten“,
erklärte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Andreas
Spanring.
„Wir haben diesen Punkt auf die Tagesordnung gebracht, weil bei
den vergangenen Ausschusssitzungen der Eindruck vermittelt wurde,
dass von allen Parteien im Ausschuss eine kritische Stellungnahme zu
diesem Vorhaben gewünscht werde. Nachdem von den anderen Parteien
jedoch nichts gekommen ist, haben wir uns entschlossen, selbst einen
Antrag auf Grundlage der einheitlichen Länderstellungnahme
einzubringen, die von den Parteien hier ja grundsätzlich unterstützt
wird. Diese fortschreitende Vergemeinschaftung und die permanente
Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission sind strikt abzulehnen.
Der Erhalt der nationalen Entscheidungshoheit, insbesondere bei
raumordnungs- und versorgungsrelevanten Infrastrukturprojekten, muss
höchste Priorität genießen. Aus diesem Grund fordern wir
Freiheitliche die schwarz-rot-pinke Regierung auf, diesem Vorhaben
auf EU-Ebene keine Zustimmung zu erteilen“, betonte Spanring.
„Dass unser Antrag im Ausschuss keine Zustimmung gefunden hat,
ist für mich nicht nachvollziehbar. Man kann nicht einerseits eine
Länderstellungnahme unterstützen und andererseits einen nahezu
gleichlautenden Antrag ablehnen. Mit dieser Vorgangsweise haben die
Einheitsparteien jede Glaubwürdigkeit verloren“, stellte Spanring
klar.
