Wien (OTS) – „Die rot-pinke Stadtregierung hat jedes Maß für einen
verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld verloren“, kritisiert FPÖ-
Wien Finanzsprecherin Stadträtin Ulrike Nittmann. Allein 2025 flossen
mehr als 800.000 Euro in LGBTIQ-Projekte, darunter Initiativen wie
ein Verein für „queerfeministischen Separatismus“, „Queere Spiele“,
„Queer Safe Spaces“ oder queere Straßenfeste. Gleichzeitig wurden
knapp 500.000 Euro für Entwicklungsprojekte von Mosambik über Burundi
bis Bhutan und Bangladesch beschlossen.
„Wien steht finanziell massiv unter Druck, aber offenbar nicht so
sehr, dass SPÖ und NEOS bei ihren ideologischen Lieblingsprojekten
auch nur einen Cent einsparen würden. Statt dort den Rotstift
anzusetzen, wird bei den Gebühren zugelangt“, so Nittmann. Seit
Jahresbeginn kostet die Öffi-Jahreskarte statt 365 nun 467 Euro, das
Parkpickerl wurde um 30 Prozent verteuert, zahlreiche weitere
Gebühren wurden angehoben. Nun steht bereits die nächste
Belastungswelle fest: Ab 2027 steigen auch Müll-, Wasser- und
Kanalgebühren um bis zu 4,6 Prozent wieder an.
„Das ist die völlig verkehrte Prioritätensetzung des Systems
Ludwig: Für fragwürdige Fördervereine und Projekte am anderen Ende
der Welt sitzt das Steuergeld locker, gleichzeitig werden die Wiener
mit immer neuen Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten. Bevor Ludwig
und Novak den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen, müssen
endlich sämtliche Förderungen auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit
überprüft werden. Wien braucht einen radikalen Förderstopp für
ideologische Prestigeprojekte und eine Konzentration auf die
Kernaufgaben der Stadt“, fordert Nittmann.
