Wien (OTS) – „Was als Strategie für die Rechte der Frauen verkauft
wird, ist in
Wahrheit ein weiterer Versuch der EU, nationale Zuständigkeiten
auszuhebeln und ideologische Agenda-Politik zu betreiben“, erklärte
FPÖ-Wien Europasprecher Klubobmann Maximilian Krauss anlässlich der
heutigen Abstimmung im Gemeinderatsausschuss über den sogenannten EU-
Fahrplan für die Rechte der Frauen 2025.
„Zwar könnten grundlegende Anliegen wie die Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
grundsätzlich unterstützt werden, doch dieser Fahrplan geht weit über
das notwendige Maß hinaus. Er verschiebt Kompetenzen von den
Mitgliedstaaten zur EU, vernachlässigt Familie, Sicherheit und
nationale Eigenverantwortung. Das können wir Freiheitlichen nicht
mittragen“, erklärt Krauss.
Die Gleichstellungspolitik gehört in die Verantwortung der
Mitgliedstaaten, angepasst an die kulturellen und gesellschaftlichen
Realitäten jedes Landes. Stattdessen greift Brüssel immer tiefer in
nationale Bereiche wie Familien-, Sozial- und Bildungspolitik ein.
Zudem steht der überstrapazierte Begriff Gender exemplarisch für eine
ideologisch aufgeladene Agenda, die biologische Realitäten von Mann
und Frau leugnet.
Der Fahrplan vernachlässige die Bedeutung traditioneller
Familienmodelle und die gezielte Unterstützung von Müttern. „Anstatt
Familien zu stärken, vermittelt der Bericht ein abwertendes Bild von
Elternpflichten und Kinderbetreuung. Unter dem Deckmantel der
Gleichberechtigung will man sogar in private Haushalte eingreifen, um
Hausarbeit zu regulieren. Das ist absurd und anmaßend“, so Krauss.
Ein für den Freiheitlichen wesentlicher Faktor bleibt vollkommen
außen vor, nämlich der Schutz von Frauen vor importierten
patriarchalen Strukturen. „Dass Gewalt durch Migranten oder die
Auswirkungen von Parallelgesellschaften auf Frauenrechte in diesem
Bericht kaum thematisiert werden, zeigt die völlige Realitätsferne
der EU. Dass SPÖ, NEOS, ÖVP und Grüne dem in dieser Form zustimmen
belegt einmal mehr ihre EU-Hörigkeit für die sie die Sicherheit der
eigenen Bevölkerung verraten. Denn gerade in Wien sehen wir
tagtäglich, welche Folgen unkontrollierte Zuwanderung und importierte
Scharia-Mentalität haben. Anstatt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung
der Sicherheit oder Unterstützung von Frauen zu setzen, schafft die
EU neue Strategien, Strukturen und Posten. Damit werden vor allem
Verwaltung und woke Gender-Ideologie gestärkt, nicht aber die
tatsächliche Lebensrealität von Frauen in Europa“, kritisiert Krauss.
Abschließend hält er fest, dass der EU-Fahrplan für die Rechte
der Frauen sein Ziel völlig verfehlt. Statt sich um die tatsächlichen
Anliegen der Frauen zu kümmern, fördert er eine linksideologische
Agenda – von Gender Budgeting über feministische Außenpolitik bis hin
zu einer europäischen Elternschaftsbescheinigung, die letztlich
Leihmutterschaft Tür und Tor öffnet. „Wien sollte solche ideologisch
motivierten Projekte entschieden ablehnen, anstatt sie
durchzuwinken.“