FPÖ – Frühmesser-Götschober: Kürzungen der Wiener Stadtregierung führen zu weiterer Verschärfung der Lage für Menschen mit Behinderungen

Wien (OTS) – Mindestens dreimal so oft erleben Frauen und Mädchen mit
Behinderungen körperliche oder seelische Gewalt. Sie werden aufgrund
der Überschneidung von Geschlecht und Behinderung mehrfach
diskriminiert. Gleichzeitig haben sie schlechteren Zugang zu
medizinischer Versorgung, Bildung, Arbeit und digitaler Teilhabe.
„Viele Betroffene wagen aus Angst, nicht ernst genommen zu werden
oder erneut Gewalt zu erfahren, keine Anzeige, weshalb zahlreiche
Übergriffe unsichtbar bleiben. Statt weiterer Ankündigungen braucht
es endlich konkrete Maßnahmen, die sicherstellen, dass betroffene
Frauen wirksam geschützt, bedarfsgerecht unterstützt und
institutionell ernst genommen werden“, so die Wiener Frauensprecherin
der FPÖ Lisa Frühmesser-Götschober anlässlich des Internationalen
Tages der Menschen mit Behinderungen.

In vielen Bereichen des Lebens brauchen Frauen mit Behinderungen
Unterstützung – sei es bei Einkäufen, Besorgungen, dem Haushalt oder
aber auch beim An- und Auskleiden sowie der Körperpflege. Die
persönliche Assistenz ermöglicht ihnen dabei ein weitgehend
selbstbestimmtes Leben zu führen. Fehlt dieser verlässliche Rahmen
oder ist er unsicher, entstehen stärkere Abhängigkeiten, die wiederum
das Risiko von Gewalt erhöhen können.

Verlässliche und flächendeckend ausgebaute Assistenzstrukturen
sind eine zentrale Voraussetzung für wirksamen Gewaltschutz,
gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Gerade
weil es beim Zugang, bei der Finanzierung und bei einheitlichen
Standards weiterhin erhebliche Lücken gibt, braucht es endlich klare,
bundeseinheitliche Regeln, die Arbeits-, Wohn- und Freizeitassistenz
zusammenführen und ausreichend Mittel sicherstellen. Ein gesetzlich
verankerter Rechtsanspruch würde Wahlfreiheit, Gleichstellung und
Teilhabe spürbar verbessern. Frühmesser-Götschober fordert daher
„eine deutliche Stärkung der Persönlichen Assistenz, insbesondere für
Frauen mit Behinderungen“.

Sowohl in Wien als auch auf Bundesebene werden im Sozialbereich
Einsparungen gesetzt, die ausgerechnet jene treffen, die
Unterstützung am dringendsten benötigen. Anstatt Inklusion zu
stärken, wird der Behindertenbereich durch die geplanten Kürzungen um
Jahre zurückgeworfen, was gravierende Folgen für Barrierefreiheit,
Teilhabe und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hat.
Zusätzlich erschwert die unübersichtliche Aufteilung der
Zuständigkeiten den Zugang zu notwendigen Leistungen, die häufig
verspätet gewährt oder gar nicht in Anspruch genommen werden können.
Insgesamt ortet Frühmesser-Götschober damit „eine besorgniserregende
Entwicklung, die Menschen mit Behinderungen weiter belastet und
dringenden Handlungsbedarf offenlegt“.