Wien (OTS) – Italien wird die Kfz-Steuer für Klein- und Mittelwagen
sowie für
Motorräder und Motorroller ein Jahr lang aussetzen und damit 14,5
Millionen Fahrzeuge entlasten. „Die italienische Regierung hat
erkannt, dass es Entlastungsmaßnahmen braucht. Im Gegensatz dazu
schraubt die Verlierer-Ampel die Steuerschraube immer weiter nach
oben, sodass die Wirtschaft kaum mehr Luft hat und die Bevölkerung
überhaupt massiv zur Kasse gebeten wird. Das ist der absolut falsche
Weg und verhindert jedes Wachstum“, erklärte heute FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.
Österreich sei ein Hochsteuerland, führte Kolm weiter aus, und
verwies als Beispiel auf die motorbezogene Versicherungssteuer, durch
die die Bundesregierung im Jahr 2,95 Milliarden Euro kassiere: „Das
sind im Schnitt 558 Euro pro Auto, bei einem stärkeren SUV über 1.250
Euro, völlig unabhängig davon, ob das Fahrzeug überhaupt bewegt wird.
Während also die italienische Regierung angesichts explodierender
Spritpreise wenigstens für ein Jahr Rücksicht auf die Kaufkraft der
eigenen Bürger nimmt, hält die Verlierer-Koalition unbeirrt an einer
Steuerabzocke fest, die mit dem tatsächlichen Gebrauch eines
Fahrzeugs nichts zu tun hat. Denn die motorbezogene
Versicherungssteuer wird nach Kilowatt und CO2-Ausstoß fixiert und
danach Jahr für Jahr aufs Neue kassiert – ob das Auto zehn oder
zehntausend Kilometer fährt, spielt keine Rolle. Es wird das Halten
besteuert, nicht das Fahren!“
Mit durchschnittlich 558 Euro pro Auto liege Österreich beim
Jahresvergleich mehr als dreimal so hoch wie Italien mit rund 180
Euro. „Und das, obwohl Autofahrer hierzulande über NoVA,
Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer ohnehin schon mehrfach zur Kasse
gebeten werden. Wer an der Zapfsäule für jeden gefahrenen Kilometer
schon rund die Hälfte des Preises an den Staat bezahlt, braucht keine
zusätzliche Steuer allein dafür, ein Auto zu besitzen. Die Regierung
sollte sich daher ein Beispiel an Italien nehmen und die Aussetzung
der motorbezogenen Versicherungssteuer andenken. Die italienische
Regierung zeigt nämlich, dass ein Staat seinen Bürgern auch
entgegenkommen und sie entlasten kann, wenn er will. In Österreich
fehlt bislang aber jeder politische Wille zu Steuerbremse und
Ausgabenbremse“, so Kolm abschließend.