Wien (OTS) – „Der Schutz der Beschäftigten im Insolvenzfall ist
selbstverständlich. Aber daraus darf kein Freibrief für höhere
Lohnnebenkosten werden. Wer beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF)
reflexartig nach mehr Geld ruft und notfalls die Beitragsschraube
anziehen will, bevor bestehende Fehlanreize und Ineffizienzen
beseitigt sind, macht es sich zu einfach. Nach dem Motto: Deckel
drauf und weiter – die Rechnung zahlen am Ende wieder die Betriebe“,
sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.
Der Rechnungshof hat beim IEF klaren Reformbedarf aufgezeigt –
von den Anspruchsvoraussetzungen und Möglichkeiten zur
Anspruchsmaximierung bis hin zu Abwicklung und Verwaltungsaufwand.
Genau hier muss angesetzt werden. „Bevor man neues Geld ins System
pumpt, muss man das System selbst auf Vordermann bringen. Sonst wird
aus dem Sicherheitsnetz schnell ein Fass ohne Boden. Österreich hat
bereits hohe Lohnnebenkosten. Gerade jetzt die Kosten für Arbeit
weiter nach oben zu schrauben, ist der falsche Weg. Wer Beschäftigung
sichern will, darf die Betriebe nicht immer weiter belasten“, warnt
Graf.
„Der IEF muss nachhaltig finanziert und der Schutz der
Beschäftigten verlässlich gewährleistet sein. Dafür braucht es aber
keine politische Brechstange, sondern Konsequenz bei den Reformen.
Sozialministerin Schumann sollte daher die Empfehlungen des
Rechnungshofs ernst nehmen und zuerst die Hausaufgaben erledigen,
bevor sie den Betrieben die nächste Rechnung präsentiert“, so Graf
abschließend.