Wien (OTS) – Die aktuellen „Standard“-Enthüllungen über die engen
Verbindungen
zwischen FPÖ und Identitären rücken erneut den ehemaligen Wiener
Identitären-Chef Yannick Wagemann in den Fokus. Wagemann wird von der
Staatsanwaltschaft als Beschuldigter im Zusammenhang mit dem
mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben
geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bereits Anfang Juli hat SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Innenminister Karner
aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein
Aufenthaltsverbot gegen den deutschen Staatsbürger zu prüfen. „Fast
zwei Monate später stellt sich die Frage, was aus dieser Prüfung
geworden ist. Innenminister Karner muss hier für Klarheit sorgen und
Tempo machen“, so Seltenheim, der am Sonntag gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst betont: „Gewalt und Rechtsextremismus haben in
Österreich keinen Platz!“ ****
Die neuen Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild des
rechtsextremen Milieus rund um die Identitären und die FPÖ-Jugend.
Auch Wagemann taucht darin wiederholt auf. Das Fremdenpolizeigesetz
sieht in § 67 die Möglichkeit eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-
Bürger vor, wenn aufgrund ihres persönlichen Verhaltens die
öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und eine
tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt. Zuständig
für die Prüfung ist das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
. „Die Vorwürfe der vergangenen Wochen sind schwerwiegend. Wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot erfüllt sind,
muss dieses konsequent umgesetzt werden“, sagt Seltenheim.
„Der Staatsschutz warnt ausdrücklich vor den gefährlichen
Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären.
Diese Warnungen müssen ernst genommen werden und Konsequenzen haben“,
so Seltenheim, der betont: „Wir erwarten uns vom Innenminister eine
klare Antwort, wie weit die Prüfung im Fall Wagemann ist. Angesichts
der immer neuen Enthüllungen über Gewalt, Rechtsextremismus und die
engen Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ darf diese
Angelegenheit nicht auf die lange Bank geschoben werden. Karner muss
handeln.“ (Schluss) ls