Wien (OTS) – „Dieses Klimagesetz, für das sich die NEOS abfeiern, ist
nichts
anderes als ein ideologischer Belastungsangriff auf unsere
Wirtschaft, auf die Unternehmen und auf den Wohlstand aller
Österreicher“, so kritisierten heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas
Spalt und der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl
die Pläne der Verlierer-Ampel für das neue Klimagesetz. Die heutige
Pressekonferenz von NEOS-Klubobmann Shetty habe schonungslos
offengelegt, wie weit sich die Systemparteien von der Lebensrealität
der Menschen entfernt hätten. „Was Shetty und Co. den Menschen hier
als Meilenstein verkaufen wollen, ist ‚Gold-Plating‘ zulasten unseres
Wirtschaftsstandorts. Die NEOS agieren dabei als Helfer für eine
links-grüne Agenda, die unseren Wohlstand vernichten wird“, so Spalt
und Hammerl.
Für FPÖ-Umweltsprecher Spalt sei vor allem die geplante
Einsetzung eines „Klimakabinetts“ und eines „Klimabeirats“ die
Schaffung des „nächsten Bürokratiemonsters“, mit dem wahrscheinlich
die nächsten Günstlinge der Systemparteien an „den Futtertrögen auf
Steuerzahlerkosten“ versorgt werden. „Hier sollen nicht-gewählte
Technokraten, linke NGO-Apparatschiks und regierungshörige Experten
am Parlament vorbei weitreichende Entscheidungen treffen, die tief in
das Leben jedes einzelnen Österreichers eingreifen. Und das alles aus
dem religiös anmutenden Glauben heraus, Österreich mit seinem rund
0,17-Prozent-Anteil an den CO2-Emissionen könne durch
Klimaneutralität mit der Brechstange das Weltklima auch nur irgendwie
beeinflussen. Das ist doch an Absurdität nicht zu überbieten“, so
Spalt.
Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Hammerl warnte vor den
katastrophalen wirtschaftlichen Folgen: „Alles in allem ist dieses
Gesetz ein politischer Blindflug, eine Geisterfahrt auf dem Rücken
des Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Was die NEOS als
‚Planungssicherheit‘ verharmlosen, ist die Einführung einer ruinösen
Planwirtschaft nach sozialistischem Vorbild. Mit einem ideologischen
‚Raus aus Gas‘-Wahn werden die Energiepreise für Haushalte und
Betriebe durch die Decke gehen und unsere heimischen Unternehmen in
den Ruin oder ins Ausland getrieben. Dabei ist leistbare Energie das
Fundament für eine stabile und erfolgreiche Wirtschaft, für
Arbeitsplätze und für Wohlstand“, so Hammerl, der auch die Wortwahl
Shettys kritisierte: „Von ‚Freiheitsenergien‘ zu sprechen, während
man als Regierung glaubt, Energieträger diktieren zu können, und die
Bevölkerung mit explodierenden und nicht planbaren Stromrechnungen
knechtet, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Offenbleibt auch, was
aus den sprudelnden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung passiert!“
Abschließend stellten Spalt und Hammerl klar: „Wir Freiheitliche
werden uns mit aller Kraft gegen diesen Anschlag auf unsere Freiheit,
unser Eigentum und unseren Wohlstand stemmen. Anstatt auf Zwang und
Verbote setzen wir auf Hausverstand, technologische Innovation und
Anreize. Bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze sind verloren
gegangen, viele Betriebe sind bereits ins Ausland abgewandert und
immer mehr tragen sich mit diesem Gedanken. Dieser schwarz-rot-pinke
Sonderweg kostet Milliarden und zerstört Wohlstand – unter ihn muss
daher ein Schlussstrich gezogen werden!“