Wien (OTS) – “Das standortpolitische Unverständnis dieser
Bundesregierung wird
zunehmend zu einer echten Bedrohung für den Wohlstand aller
Österreicherinnen und Österreicher“, so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler. „Ich habe
immer wieder betont, dass der Klimawandel einer der wichtigsten
Herausforderungen unserer Zeit ist und dass wir es den nachfolgenden
Generationen schuldig sind, hier mit Innovation, Forschung und
Entwicklung für nachhaltige Lösungen zu sorgen“, wie Pochtler
unterstrich. So habe sich die heimische Industrie hat sich immer zu
dem gemeinsamen EU-Ziel der Klimaneutralität 2050 voll bekannt.
„Unsere Unternehmen haben ihren Transformationspfad längst
eingeschlagen. Der Weg dahin muss aber von langfristig denkendem
Pragmatismus und nicht kurzfristigem Populismus geprägt sein!“
Die nunmehrige Junktimierung von „in Zeiten leerer Kassen mehr
als fraglichen Dürrehilfen“ mit einem „populistischen Gold Plating
ohne sichtbaren Nutzen für das Klima“ sei ein „Symptom dafür, dass
man die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht verstanden hat“, so der
Präsident. Die heimische Industrie sei seit Jahren unter Druck, es
seien bereits massiv Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor allem
aufgrund der fehlgeleiteten Standortpolitik verloren gegangen, so
Pochtler. Eine einseitige Vorverlegung des Klimaziels durch
Österreich werde dem globalen Klima keinen Nutzen bringen, aber
„unserer Wirtschaft sehr wohl schaden. Der einzige Effekt einer
solchen Maßnahme wäre, dass wir anderen EU-Staaten mehr Zeit und
geringere Kosten auf ihrem Transformationspfad ermöglichen, während
die heimische Industrie die entsprechenden Lasten viel früher und zur
Gänze trägt“, wie Pochtler betonte.
Hier würden damit „ohne Not, aus defacto rein innenpolitischen
Gründen, den Unternehmen weitere Hürden bei ihrem Bemühen, Wachstum
und damit Arbeitsplätze zu schaffen, in den Weg gelegt – das ist
unverantwortlich.“ Zudem die Politik hier, mit den Unternehmen,
einmal mehr andere in die Verantwortung nehme, „wo aber bleibt die
Verantwortung der Politik selbst? Werden jene Politiker, die jetzt
vollmundige Versprechen aus dem Nichts heraus machen, dann auch
Rechenschaft ablegen müssen, wenn politisch willkürlich erfundene
Ziele nicht erreicht werden können?“, so Pochtler.
Diese „unnötigen und einseitigen Wettbewerbsverzerrungen zu
Lasten der heimischen Industrie und Wirtschaft“ würden jedenfalls
keinen Mehrwert für das Klima bringen, zumal die Transformation des
Wirtschaft- und Energiesystems „nur mit der Industrie und sicher
nicht gegen die Industrie funktionieren kann“, so Pochtler deutlich.
Der Weg zu einem effektiven Klimaschutz führe sicher nicht über den
Weg vermeintlich populärer Schnellschüsse, wie der Präsident
abschließend betonte, denn „der Weg muss ökonomisch und
standortpolitisch sinnvoll sein. Sonst schaden wir uns nur massiv
selbst, bewegen in der eigentlichen Sache aber gar nichts. Wer immer
nur alleine ‚vorreitet‘, reitet irgendwann allein“, so Pochtler.