Wien (OTS) – „Wir Grüne unterstützen ein entschlossenes Vorgehen
gegen die
Verbreitung extremistischer Inhalte auf Telegram. Nur kommt von
dieser Regierung wieder einmal die Überschrift statt der Handlung“,
sagt der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, zur
heutigen Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
Die EU-Kommission prüft bereits, ob Telegram als sehr große Online-
Plattform einzustufen ist, und rechnet die von Telegram gemeldeten
Nutzerzahlen derzeit selbst nach. „Welche Schritte hat die
Bundesregierung bisher gesetzt, um in Brüssel Druck für einen raschen
Abschluss dieses Verfahrens aufzubauen? Diese Antwort bleibt die SPÖ
schuldig. Eine Regierung ist zum Handeln da und nicht dazu, sich per
Presseaussendung selbst zum Handeln aufzufordern“, meint Zorba.
Dazu kommt, dass die entscheidenden Regeln längst gelten. Der
Digital Services Act verpflichtet Telegram schon heute, gemeldete
illegale Inhalte zu behandeln und zu entfernen, unabhängig von einer
VLOP-Einstufung. Nach der EU-Verordnung gegen terroristische Online-
Inhalte muss Telegram terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach
behördlicher Anordnung löschen, bei Verstößen drohen Strafen bis zu
vier Prozent des weltweiten Umsatzes. „Es fehlt nicht an Regeln, es
hapert an der Durchsetzung. Wer nach europäischer Gesetzgebung ruft,
muss sie in Österreich auch konsequent umsetzen und die KommAustria
als Koordinatorin für digitale Dienste endlich mit dem Personal und
den Mitteln ausstatten, die sie für diese Aufgabe braucht. Junge
Menschen schützt man mit konkreten Handlungen, nicht mit
Presseaussendungen“, hält Zorba fest.