Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Trinkwassergipfels übt der
Umweltsprecher der
Grünen, Lukas Hammer, scharfe Kritik an der Untätigkeit von
Bundesminister Norbert Totschnig und fordert rasche gesetzliche
Anpassungen an die Klimarealität.
„Das derzeitige Wasserrecht stammt zu großen Teilen aus den
1950ern und ist der fortschreitenden Klimakrise schlichtweg nicht
gewachsen – da braucht es konkrete Reformen und keine PR-Show des
Ministers“, betont Hammer und weiter: „Unser Wasserrecht ist so
geregelt, dass ein Vorrang für Trinkwasser in der Praxis kaum
umsetzbar ist. Wenn das Wasser in einer Gemeinde knapp wird, stehen
Bürgermeister:innen und Wasserversorger vor einem fast unauflösbaren
Dilemma: Wenn sie dringend notwendige Lenkungsmaßnahmen zum Schutz
des Trinkwassers ergreifen und den Wasserhahn bei großen Verbrauchern
wie der Industrie zurückdrehen will, müssen sie Entschädigungen
zahlen. Dadurch wird eine Steuerung entweder sehr teuer oder einfach
unrealistisch. Das ist absurd. Wir dürfen Gemeinden und
Wasserversorger hier nicht weiter im Stich lassen und müssen einen
Vorrang für Trinkwasser auch in der Praxis umsetzbar machen.“
Die Grünen fordern daher konkrete Steuerungsinstrumente für den
Krisenfall:
– Einführung des Wasserentnahmeregisters: „Derzeit steuern wir im
Blindflug durch die Dürre. Wir wissen nicht einmal genau, wer wo wie
viel Wasser verbraucht. Das Entnahmeregister ist extrem wichtig, um
hier endlich Transparenz zu schaffen.“
– Wirksame Steuerungsinstrumente und Schutz für Gemeinden: „Wir
brauchen Handlungsspielräume für die Praxis, damit im Krisenfall
frühzeitig eingegriffen werden kann und Gemeinden sowie
Wasserversorger nicht länger alleine gelassen werden. Bisher stehen
sie vor dem Dilemma, dass sie finanziell draufzahlen müssen, wenn sie
dringend notwendige Lenkungsmaßnahmen ergreifen. Das ist absurd“, so
Hammer.
– Vorrang für Trinkwasser: „Das Ziel unserer Wasserpolitik muss
ganz klar sein: Die absolute Sicherung und der Vorrang der
Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung vor allen anderen
Interessen“, so Hammer.
Die Situation verlangt ein rascheres Handeln der Bundesregierung.
„Halb Europa brennt und Österreich vertrocknet. Die Bauern haben kein
Futterheu mehr, das Grundwasser ist auf einem historischen
Tiefststand und auf der Donau muss sogar der Schiffsverkehr
eingeschränkt werden. Aus dem Land am Strome droht ein Land am
Rinnsal zu werden“, warnt der Umweltsprecher.
„Und was macht der für den Wasserschutz zuständige Minister
Totschnig? In Wahrheit nichts. Nicht einmal das, was im
Regierungsprogramm steht, ist bisher umgesetzt worden. Ein
Gipfeltreffen ohne konkrete Taten ist reine PR-Kosmetik. Minister
Totschnig muss die Augen öffnen, in der Realität ankommen und die
angekündigten Hausaufgaben endlich erledigen“, schließt Hammer.