Wien (OTS) – „Die angekündigten 2,6 Milliarden Euro, welche
tatsächlich etwa 500
Millionen Euro pro Jahr sind, werden ohne tiefgreifende
Strukturreform des österreichischen Gesundheitssystems einfach
verpuffen“, kritisierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher
und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg.
Mag. Gerhard Kaniak, den von der Bundesregierung vorgestellten
„Gesundheitsreformfonds“. Anstatt die tiefgreifenden Strukturprobleme
im österreichischen Gesundheitswesen endlich anzugehen, würde die
Verlierer-Koalition plötzlich einen milliardenschweren Topf
präsentieren, der die eigentlichen Ursachen des Systemversagens
völlig ignoriere.
„Wenn man nun auch noch bedenkt, dass dieses Geld zuvor unseren
Pensionisten mit den erhöhten Versicherungsbeiträgen aus der Tasche
gezogen wurde und wird, ist dieser angeblich so ‚große Wurf‘ schnell
als ‚großer Schmäh‘ enttarnt. Dazu kommt noch, dass die angekündigten
500 Millionen etwa dem jährlichen Defizit der ÖGK entsprechen – ja,
wenn das kein Zufall ist. Es ist ein Ausbeuten der Bevölkerung, um
die Löcher in der Kasse zu stopfen – getarnt als
‚Gesundheitsreformfonds‘“, erklärte der freiheitliche
Gesundheitssprecher.
„Nach Jahren des Stillstands und der bewussten Ignoranz gegenüber
dem Kassenarztsterben und den explodierenden Wartezeiten will die
Regierung nun mit einem als Reform getarnten Belastungspaket die
Wogen glätten. Das ist nichts anderes als ein teures Pflaster auf
eine klaffende Wunde, die diese Regierung selbst mitzuverantworten
hat. Das ist keine nachhaltige Gesundheitspolitik, sondern reine
Showpolitik auf dem Rücken der Patienten und Steuerzahler“, so
Kaniak.
Das Hauptproblem sei weiterhin der massive Mangel an
Kassenärzten, der die Menschen in die teure Privatmedizin oder in
überlastete Spitalsambulanzen zwinge. „Was nützen die schönsten neuen
Primärversorgungseinheiten, wenn sie leer stehen, weil sich kein Arzt
mehr die Knebelverträge und die bürokratischen Hürden des
Kassensystems antun will? Die Regierung schafft hier teure Hüllen
ohne Inhalt und weigert sich, die Rahmenbedingungen für Mediziner so
zu verbessern, dass eine Kassenstelle wieder attraktiv wird. So wird
die Zwei-Klassen-Medizin weiter zementiert“, erklärte Kaniak.
Auch die angekündigten Schwerpunkte wie Digitalisierung und
Prävention seien für Kaniak keine Reform, sondern längst überfällige
Selbstverständlichkeiten. „Dass man im 21. Jahrhundert die
Digitalisierung vorantreiben oder in die Vorsorge investieren muss,
ist eine Binsenweisheit. Die Regierung verkauft hier seit Jahren
verschlafene Hausaufgaben als großen Durchbruch. Echte Reformen sehen
anders aus“, betonte Kaniak, der auch noch daran erinnerte, dass die
durch die ÖVP zu verantwortende ungezügelte Migration unserem
Sozialsystem Milliarden Euro an Steuergeld kostet, die allerorts
fehlen.
„Wir brauchen keine teuren PR-Fonds zur Geldvernichtung, sondern
eine echte österreichweite Strukturreform, die das Problem an der
Wurzel packt. Das bedeutet: bessere und fairere Verträge für unsere
Kassenärzte, einen radikalen Bürokratieabbau, besonders auch
innerhalb der ÖGK, und eine klare Stärkung des niedergelassenen
Bereichs, damit die Spitäler entlastet werden, die in Zukunft
länderübergreifend organisiert sein sollten. Am besten wäre es,
möglichst bald eine Finanzierung aus einer Hand zu finanzieren. Nur
so können wir eine flächendeckende, hochwertige und für alle
Versicherten zugängliche medizinische Versorgung in Österreich
sicherstellen!“, stellte Kaniak klar.