Brüssel/Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute gegen die
Verlängerung der
sogenannten „ChatKontrolle1.0“-Regeln abgestimmt. Nachdem die
Verhandlungen mit dem Rat gescheitert waren, kam es auf Druck der
europäischen Volkspartei zu einer zweiten Abstimmung über denselben
Gesetzestext. Das Parlament hat dabei die Verlängerung der
anlasslosen Überwachung privater Kommunikation verworfen.
Die europäischen Grünen bleiben dabei: Anstatt anlassloser
Massenscans privater Kommunikation muss auf einen gezielteren Ansatz
mit stärkeren Schutzmechanismen gesetzt werden.
Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kommentiert: „Dass
wir heute ein zweites Mal über denselben Text abstimmen mussten, ist
politisch höchst fragwürdig. Man kann nicht so lange abstimmen
lassen, bis den Konservativen das Ergebnis passt. Umso wichtiger ist
es, dass das Parlament klargemacht hat: Wir alle wollen Kinder
schützen. Aber anlasslose Massenüberwachung von Millionen
Bürger:innen schützt keine Kinder. Microsoft allein hat 2024 9,6
Milliarden Inhalte gescannt – das ist ein unverhältnismäßiger
Eingriff in unsere Grundrechte. Wir fordern, Überwachung klar auf
verdächtige Personen zu beschränken. So können Ermittlungsbehörden
ihre Ressourcen auf die relevantesten Täter konzentrieren und
effektiv gegen diese furchtbaren Verbrechen vorgehen.“
Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik, ergänzt: „Es
ist ein wichtiges Signal, dass sich das Parlament erneut gegen
anlasslose Massenüberwachung gestellt hat. Wer in einem Heuhaufen
eine Nadel sucht, löst das Problem nicht, indem er den Heuhaufen
immer größer macht. Jetzt kommt es auf die weiteren Verhandlungen an:
Europa muss auf gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf
flächendeckende Überwachung.“
Die endgültige Regelung (ChatKontrolle 2.0) wird nun wieder in
den weiteren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und
Kommission entschieden.