Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm
darauf geeinigt,
eine „Förder-Taskforce“ einzurichten, um die Förderinstrumente in
Österreich zu evaluieren und sie künftig effektiver zu gestalten.
Beim heutigen Ministerrat wurde der Ergebnisbericht dieser Förder-
Taskforce, die unter der Federführung des Finanzministeriums sowie
unter Einbindung aller Ressorts und von Expertinnen und Experten aus
Wirtschaftsforschung und Förderabwicklung gearbeitet hat, vorgelegt.
Der Bericht stellt einen ersten wichtigen Grundstein für eine neue
Bundesförderstrategie dar und soll als auch Grundlage für die
anstehende Budgeterstellung dienen – insbesondere im Hinblick auf die
erforderlichen Evaluierungen und Einsparungen im Förderbereich.
Es gilt, die österreichische Förderlandschaft neu aufzustellen,
die Förderpolitik zu fokussieren, mehr Effizienz bei
Direktförderungen sowie eine maximale Wirkung bei
Unternehmensförderungen zu erzielen, eine regelmäßige Evaluierung und
Befristungen der Förderungen sicherzustellen und schließlich die
Transparenz zu erhöhen.
Gleichzeitig einigte man sich in der Förder-Taskforce auf neun
Grundprinzipien, die Grundlage einer zukünftigen Förderstrategie des
Bundes im Hinblick auf mehr Transparenz und Effizienz sein sollen.
Die Grundprinzipien umfassen unter anderem klare zeitliche
Befristungen für zukünftige Förderungen. Eine etwaige Verlängerung
wird von einer Evaluierung der Wirksamkeit abhängig sein. Darüber
hinaus müssen Förderungen stärker zielgruppenorientiert sein und
immer einer Überprüfung, ob nicht andere Maßnahmen sinnvoller sind
und ob tatsächlich eine Notwendigkeit für die konkrete Förderung
besteht, unterworfen werden. Weiters sollen Fördermaßnahmen
grundsätzlich von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft
umgesetzt werden, um lokale Zuständigkeiten und Effizienz zu wahren.
Als Eckpfeiler einer zukünftigen Bundesförderstrategie werden
auch thematische Überschneidungen zwischen Ministerien unter die Lupe
genommen, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und unnötige
Mehraufwände zu reduzieren. Außerdem wird eine Konzentration von
Zuständigkeiten und Abwicklungsstellen erfolgen und eine inhaltliche
Priorisierung vorgenommen, um den höchsten Zusatznutzen erzielen zu
können.
Die direkten Förderungen des Bundes umfassten 2024 insgesamt 12,6
Milliarden Euro. Laut Bundesvoranschlag belaufen sich die direkten
Förderungen im Jahr 2026 auf 10,1 Milliarden Euro. Die Förder-
Taskforce hat errechnet, dass abzüglich sogenannter „nicht
gestaltbarer“ Förderungen, wie etwa aus EU-Mitteln finanzierte
Förderungen oder Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan, 7,7
Milliarden Euro an gestaltbarem Fördervolumen verbleiben.
Ausgehend von dieser Summe soll nun im Jahr 2027 3,2%, im Jahr
2028 5,8% und im Jahr 2029 8,4% eingespart werden. Um dies zu
erreichen, hat der Ministerrat heute festgelegt, dass jedes Ressort
einen Beitrag dazu leisten wird und zudem Förderprogramme gestrichen
werden. Insgesamt beträgt das geplante Einsparungsvolumen 2026 bis
2029 1,95 Milliarden Euro.
„Immer wenn mit Steuergeld etwas gefördert wird, muss darauf
geachtet werden, dass die Gelder tatsächlich effizient, transparent
und zielgerichtet eingesetzt werden. Mit dem Bericht der Förder-
Taskforce ist ein bedeutender Schritt für eine Neuausrichtung der
Förderlandschaft in Österreich erreicht. Gleichzeitig bietet der
Bericht einen wichtigen Baustein bei den notwendigen
Ausgabensenkungen in Hinblick auf die Erreichung des 3%-Defizitziels
im Jahr 2028“, so Finanzminister Markus Marterbauer.
Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hält fest: „Wir
sagen der Fördergießkanne den Kampf an und reformieren die
Förderstrukturen des Bundes. So stellen wir sicher, dass jeder Euro
künftig effizient, zielgenau, wirksam und transparent eingesetzt
wird. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung und
wir gehen damit das Ausgabenproblem in der Republik konsequent und
nachhaltig an. Bis zum Ende der Legislaturperiode sparen wir auf
Grundlage der Ergebnisse der Förder-Taskforce bis zu zwei Milliarden
Euro ein.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn unterstrich: „Jeder Euro, jeder
Steuer-Cent muss so weit wie möglich wirken. Diese Bundesregierung
hat sich vorgenommen, eine Regierung der strukturellen Veränderungen
zu sein – gemeinsam mit Ländern und Gemeinden. Ob mit der neuen
Förder-Taskforce, mit der Reformpartnerschaft oder mit unserem ersten
und bald zweiten großen Entbürokratisierungspaket: Wir können und wir
werden die Fundamente dieses Landes reparieren.“