Wien (OTS) – „Die US-Sicherheitsstrategie hat erschreckend klar
gezeigt, welches
Ziel autoritäre Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen: Sie
wollen Europa schwächen, spalten und zerstören. Dieses Ziel eint
Trump und Putin mit ihren rechtsextremen Marionetten in Europa“,
betont NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos.
„Dass die FPÖ, die sonst wegen jeder Kleinigkeit laut aufschreit,
bisher keinen Mucks zu Trumps Abspaltungsfantasien gesagt hat, ist
ein klarer Hinweis, dass sie auf der Seite jener steht, die Europa
und Österreich schwächen wollen. Wir wollen keine Welt, in der
Aggressoren einfach andere Staaten überfallen oder die Souveränität
anderer Staaten in Frage stellen. Wer das nicht klar verurteilt,
fährt die Agenda des Aggressors.“
NEOS fordern von FPÖ-Chef Herbert Kickl daher, dass er die Karten
auf den Tisch legt. Hoyos: „Wie sehr sich Trump über einen ‚Öxit‘
freuen würde, haben wir jetzt Schwarz auf Weiß. Nachdem auch die
Freiheitlichen immer damit geliebäugelt haben, den ‚roten Knopf‘ für
einen Austritt Österreichs aus der EU zu drücken, ist es jetzt
höchste Zeit, den Menschen reinen Wein einzuschenken, Herr Kickl: Was
sagen Sie zu Trumps Plan? Wollen Sie Österreich nach wie vor
schrittweise aus der EU führen – und damit 690.000 Arbeitsplätze und
40 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung vernichten? Oder wollen Sie –
wie die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher –, dass wir
auch in Zukunft in einem gemeinsamen, freien und sicheren Europa
leben?“
Die FPÖ, so Hoyos, müsse nun endlich klar Stellung beziehen und
offenlegen, auf welcher Seite sie steht – auf der Seite der Zerstörer
oder auf der Seite Österreichs. „70 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher sind laut jüngsten Umfragen klar gegen Trumps Plan, dass
Österreich die EU verlässt. Alle anderen Parteien bekennen sich klar
zur Gemeinschaft und weisen die absurden Öxit-Fantasien auf Schärfste
zurück. Nur die ,Falschen Patrioten Österreichs‘ sind weiter auf
ihrem außenpolitischen Geisterfahrerkurs unterwegs und spielen lieber
Doppelagent für Putin und Trump als die Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten. Neutralität
predigen, aber vor Putin auf die Knie fallen; Patriotismus schreien,
aber sich an Russland ketten; von Souveränität reden, aber schweigen,
wenn sie von Trump in Frage gestellt wird – das geht sich alles nicht
aus, Herr Kickl.“