Wien (OTS) – Anlässlich des Rates „Verkehr, Telekommunikation und
Energie“ (TTE)
am 5. Dezember 2025 stehen drei zentrale Themen in Brüssel am Tapet:
Die Billigung der Ratsschlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit
Europas in der Digitalen Dekade, worin auch auf Drängen von
Österreich der digitalen Souveränität ein Unterkapitel gewidmet ist.
Im Weiteren Aussprachen zur Verringerung des Aufwands für Unternehmen
im digitalen Bereich sowie die Durchsetzung des Gesetzes über
digitale Dienste („Digital Services Act“) in Bezug auf Online-
Plattformen und E-Commerce.
Von Seiten Österreichs wird besonderes Augenmerk auf die Themen
der „digitalen Souveränität“ Europas sowie auf den Schutz
Minderjähriger im Online-Umfeld gelegt.
Österreichs Initiative: „Declaration on Digital Sovereignty“
Die „Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität“ zielt
darauf ab, die Fähigkeit Europas zu stärken, seine digitale
Infrastruktur, Daten und Technologien selbst zu regulieren. Sie wurde
auf österreichische Initiative am 18. November dieses Jahres in
Berlin von allen 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet und umfasst die
Fähigkeit von Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen in
Europa, in der digitalen Welt unabhängig zu handeln und autonome
Entscheidungen über die Nutzung, Steuerung und Entwicklung digitaler
Systeme zu treffen, ohne sich übermäßig auf externe Akteure verlassen
zu müssen.
„Wir danken allen Mitgliedstaaten für die konstruktive Arbeit an
dieser so wichtigen Erklärung für Europa“, betonte dazu der
Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, anlässlich des
Rates: „Die Abhängigkeit Europas von einigen wenigen großen
internationalen Anbietern und seine hohe Abhängigkeit von Importen
digitaler Technologien machen deutlich, dass digitale Souveränität
längst zu einem zentralen Thema für die Zukunftsfähigkeit Europas
geworden ist. Die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ist
auch ein wesentlicher Faktor für den Schutz unserer europäischen
Werte und unserer demokratischen Institutionen und Prozesse.“
„Ja“ zur Altersgrenze auf Social Media auf europäischer Ebene
Beim informellen EU-Telekommunikationsministerrat am 9. und 10.
Oktober 2025 in Dänemark unterzeichneten 25 EU-Staaten und zwei EFTA-
Länder (Norwegen, Island) die „Jutland Declaration“, die unter
anderem eine EU-weit verpflichtende, datenschutzkonforme
Altersverifikation sowie Maßnahmen gegen problematische Online-
Praktiken (wie z. B. Dark Patterns, Suchtmechanismen) fordert. Dazu
dankt Staatssekretär Pröll der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
nochmals für die Initiative und betont deren Bedeutung als wichtiges
Signal:
„Ja, wir brauchen eine Altersbeschränkung auf den Social Media-
Plattformen und das auf europäischer Ebene. Wir müssen hier geeint
auftreten und die Plattformen dazu verpflichten, das Alter ihrer User
zuverlässig zu überprüfen. Ähnlich wie Banken ihre Kundinnen und
Kunden identifizieren oder Security Personal das Alter von Club-
Besucherinnen und -Besuchern kontrolliert, braucht es auch bei der
Nutzung von Social Media-Plattformen verpflichtende
Altersverifikationssysteme. Ohne verbindliche Altersverifikation
gelangen Kinder leicht zu Plattformen, die suchtverstärkende
Mechanismen einsetzen wie etwa beim Endless Scroll, bei Lootboxen
oder aggressiven Recommender-Systemen. Ein altersmäßig nicht
beschränkter Zugang zu solchen Plattformen birgt darüber hinaus ein
höheres Risiko für digitale Abhängigkeit und psychische Belastungen“
, so Pröll.
Das Ziel: Es bräuchte eine Änderung des Art 28 des Digital
Services Act, wonach Social Media- Plattformen eine verpflichtende
Altersverifikation durchzuführen hätten.