Wien (OTS) – Der heutige Verkehrsausschuss hat mit einer umfassenden
Tagesordnung
zahlreiche Beschlüsse für mehr Kosteneffizienz und Bürokratieabbau
auf den Weg gebracht. „Als Volkspartei wollen wir gezielt bei
Bürokratie und Ressourcenverbrauch sparen – aber nicht zulasten
moderner Infrastruktur, Verkehrssicherheit oder der
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch höhere
Gebühren“, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel, der erfreut
darüber ist, „dass unsere Anregungen bei der Vignette umgesetzt
werden“.
„Mit der Umstellung auf die rein digitale Vignette ab 2027
verbleiben der ASFINAG jährlich rund drei bis fünf Millionen Euro
mehr für den Erhalt unserer sicheren Straßen. Zudem stellen wir die
CEMT-Genehmigungen (CEMT: Conférence Européenne des Ministres des
Transports; Europäische Verkehrsministerkonferenz) im
grenzüberschreitenden gewerblichen Straßengüterverkehr sowie das
Fahrtenbuch auf ein digitales System um – eine spürbare Vereinfachung
für die Unternehmen, welche auch Rechtssicherheit im internationalen
Wettbewerb schafft“, so Schnabel weiter.
Unverhältnismäßige Erhöhung bei LKW-Maut abgewendet
„Im Sommer gab es intensive Diskussionen rund um die LKW-Maut,
die ursprünglich eine unverhältnismäßige Erhöhung vorgesehen hätte.
Die ÖVP konnte eine drastische Erhöhung der Mautkosten verhindern,
indem sie eine einmalige Aussetzung der jährlichen Tariferhöhung
durchsetzte“, erklärt Schnabel. „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher
Flaute und hoher Inflation darf es zu keinen unverhältnismäßigen
Belastungen für die Transportbranche kommen – letztlich würden diese
Kosten bei Konsumentinnen und Konsumenten sowie bei unseren
heimischen Betrieben im KMU-Bereich landen. Wirtschaft und Verkehr
gehen Hand in Hand. Denn ohne Verkehr findet Wirtschaft nicht statt –
deshalb setzen wir hier die nötigen Schritte für Standort, Arbeit und
Wohlstand.“
Die Volldigitalisierung und elektronische Lösung der CEMT-
Genehmigungen, wie Schnabel betont, „zeigt deutlich, dass erhebliche
Kostensenkungen durch Digitalisierung und Vereinfachung realisierbar
sind, ohne das Bundesbudget oder die Bürgerinnen und Bürger zu
belasten. Diesem Beispiel folgend braucht es auch in der
Transportbranche weitere Schritte, um durch administrative
Vereinfachungen und Anpassungen die Kosten zu senken. Und daran
werden wir auch weiterhin arbeiten.“
Neuerungen bei Wasserstraßen und Schiene tragen zu
Budgetentlastung bei
Auch in anderen Bereichen werden Effizienzmaßnahmen gesetzt: Die
Novelle des Wasserstraßen- und Schifffahrtsgesetzes entlastet das
Budget um rund 2,5 Millionen Euro, da künftig die Betriebskosten der
Donauschleusen nach dem Verursacherprinzip von den
Schleusenbetreibern getragen werden.
Ebenso bringt die Novelle des Hochleistungsstreckengesetzes
punktuelle Anpassungen und Klarstellungen. „Dabei handelt es sich
nicht um eine Gesetzesinitiative aus einem konkreten Anlassfall,
sondern um eine Maßnahme zur Beschleunigung von Verfahren im Sinne
einer schlanken und effizienten Verwaltung“, stellt Schnabel klar.
Digitalisierung als Chance für den Verkehrsbereich
Abschließend betont Schnabel die Bedeutung digitaler Lösungen,
wie sie auch im Verkehrstelematikbericht hervorgehoben wird: „Die
Kraft der Digitalisierung gilt es künftig noch stärker zu nutzen – in
allen Bereichen liegt enormes Potenzial, um Prozesse zu vereinfachen
und Kosten zu senken. Auch im Verkehrsbereich müssen wir diesen
Nutzen konsequent ausschöpfen und umsetzen.“ (Schluss)