Wien (OTS) – GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) sprach über die
Herausforderungen der
letzten Jahre – von Corona über den Ukrainekrieg bis zur Teuerung.
Die Einnahmen der Länder entwickelten sich negativ, das sei „nicht zu
leugnen“. Die Stadt sei auch gezwungen, Maßnahmen des Bundes zu
„kompensieren und für die Daseinsvorsorge zu kämpfen“. Bildung und
sozialer Frieden seien Bereiche, für die man sich „mit Herzblut“
einsetze. Dennoch seien die Herausforderungen ohne Erhöhungen nicht
zu stemmen. So würde man beispielsweise Wohngemeinschaften mit
Familien gleichstellen, da Familien geringere Beiträge bekommen –
dieses Ungleichgewicht werde beseitigt. Müttern wolle man hingegen
erleichtern, Maßnahmen des AMS wahrzunehmen. In den Kliniken, so
Mautz, „kommen 20 Prozent der Patientinnen und Patienten nicht aus
Wien“. Auch da müsse angesetzt werden – gerade angesichts der
Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich. Bei planbaren Eingriffen
gibt es kürzere Wartezeiten für Wiener*innen. Das Budget müsse
konsolidiert werden, alle Maßnahmen würden zwar „heftig kritisiert“,
sind laut Mautz aber alternativlos.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) forderte den Erhalt des
Preises der Jahreskarte. Sequenz sprach über ein Instagram-Posting
des Wiener Bürgermeisters, in dem er die Jahreskarte als „Symbol und
einzigartigen Service zur Entlastung“ nannte und eine Preiserhöhung
ablehnte. Ein ähnlicher Post auf Twitter sei laut Sequenz gelöscht
worden. Sequenz sagte, „genau solche gebrochenen Versprechen bringen
die Leute auf die Palme“. Es geht nicht nur um die Erhöhung, sondern
auch um die Missachtung von Wahlversprechen – so Sequenz. Die
Einnahmen der Wiener Linien aus dem Fahrkartenverkauf sind in den
vergangenen Jahren um 43 Prozent gestiegen, man habe um 183 Prozent
mehr Jahreskarten verkauft. Die Fahrgastzahlen hingegen seien nahezu
gleich geblieben. Der Schluss von Sequenz aus den Zahlen ist, dass
die meisten Wiener*innen eine Jahreskarte besitzen, auch wenn sie
diese nicht jeden Tag nutzen würden. Ein Antrag gegen die
Preiserhöhung sei eingebracht. Abschließend forderte Sequenz eine
nach Autogröße gestaffelte Parkgebühr.
GR Klemens Resch (FPÖ) antwortete auf die Forderung von GR Mautz
(SPÖ), dass Menschen aus anderen Bundesländern in eben diesen
behandelt werden sollten, mit der Forderung, „dass Syrer in Syrien
und Afghanen in Afghanistan“ behandelt werden sollten. Resch
kritisierte die Kosten des U2xU5-Kreuzes, zahlreiche Verspätungen in
den Öffis und mehr. Der Stadtregierung warf Resch vor, ein „Chaos“ zu
verursachen und dass diese den „Kontakt zur Realität“ verloren habe.
Auch kritisierte Resch, dass Menschen, die ihre Jahreskarte aus
Kostengründen monatlich bezahlen, noch mehr zahlen müssen – die SPÖ
bitte dadurch sozial Schwächere zur Kasse. Auch kritisierte Resch,
dass Asylant*innen „gratis fahren“ dürften, während Senior*innen
immer mehr Belastungen erleiden müssten. Resch unterstellte der SPÖ
das Motto „Immer auf die Schwächsten“. Resch wunderte sich, was als
Nächstes anstünde. „Vielleicht ein Aufschlag für Rollstühle, weil die
mehr Platz brauchen?“ Als ein „Fass ohne Boden“ betitelte Resch die
Baustellen rund um U2 und U5. Resch zitierte ungenannte Expert*innen,
laut denen die Kosten auf bis zu zehn Milliarden steigen könnten.
Resch kritisierte die Verzögerungen und zweifelte an, dass die U-Bahn
wirklich bis zur Station Hernals gebaut würde. Resch skizzierte das
Phantom eines Baustopps samt „halbleerer Tunnel“ und forderte
„Hausverstand statt Größenwahn“. Gratis-Öffis für Senior*innen ab 65
Jahren und mehr Barrierefreiheit sowie einen Ausbau der
Klimatisierung in den Öffis warten weitere Verlangen. Im Hinblick auf
den Öffi-Ausbau forderte Resch mehr Transparenz und externe
Kontrollen.
GR Christian Deutsch (SPÖ) unterstellte seinem direkten
Vorredner, dass dieser sich von der „Realität verabschiedet“ habe.
Die von ihm unterstellten Streichungen von Freifahrten für sozial
schwächere Gruppen waren nie geplant – so Deutsch. Wien, so Deutsch,
sei das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum.
Gleichzeitig gebe es viele Herausforderungen, und diese müsse man
„offensiv angehen“. Deutsch wunderte sich über das Verlangen der
Grünen, über „das Versagen“ der vorhergehenden Bundesregierung zu
sprechen, hätten diese das doch mitverschuldet. Deutsch kritisierte
konkret die Höhe der Coronahilfen sowie die mangelnde
Gegenfinanzierung von Budgetmaßnahmen. Gleichzeitig kritisierte
Deutsch die Einnahmenpolitik, als Beispiel nannte er die Abschaffung
der kalten Progression. Die grün-schwarze Regierung habe der
aktuellen Bundesregierung ein „Finanzdesaster“ hinterlassen und sei
angesichts der Inflation „tatenlos“ gewesen. Auch externe Faktoren
wie erhöhte Zinsen, Nachfrageschwäche und der Anstieg der
Energiepreise haben laut Deutsch die Inflation „hochkatapultiert“.
Die Bundesländer müssten nun mit den Folgen der schwarz-grünen
Wirtschaftspolitik leben. Das Defizit sei auf zwei Milliarden
angewachsen, neue Investitionsprojekte seien wegen der Teuerung und
hoher Baukosten „massiv gefährdet“. Die kommunalen Dienstleistungen
müssen gesichert werden – so Deutsch. Dass hier die Mittel entzogen
würden, um sie „für die Privatisierung schussreif zu machen“ nannte
Deutsch „inakzeptabel“.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) zeigte sich erstaunt,
mit welcher „Präpotenz“ sich die „vorwiegend Männer“ zur
Budgetdebatte äußerten. Österreich sei eines der reichsten Länder der
Welt, und Geld vorhanden. Das Geld sei aber ungerecht verteilt und
die Defizite der öffentlichen Haushalte seien zu groß.
Schneckenreither kritisierte ein Zurückdrängen des Staates und ein
„Kürzen von Sozialleistungen“ – letzteres warf sie der SPÖ vor.
Schneckenreither sagte, die ungerechte Verteilung der Mittel sei für
die Bevölkerung „entmutigend“. Auch im Hinblick auf den Klimaschutz
warf Schneckenreither der Stadtregierung Versagen vor. Die
Budgetkonsolidierung befürwortete Schneckenreither, forderte
allerdings, „die höheren Einkommen“ diesbezüglich stärker
einzubeziehen – beispielsweise mit einer Erhöhung der Grundsteuer.
Der SPÖ warf sie die „Nicht-Einhaltung“ von Versprechen vor und
charakterisierte die SPÖ in sozialen Belangen als „herzlos“ und
unterstellte den NEOS mangelnde Unternehmenskompetenz. (Forts.) pos