Wien (OTS) – In seiner Rede im Rahmen der SPÖ-Klubtagung unter dem
Motto
„Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ in Salzburg hat SPÖ-
Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont, dass der
Kampf gegen die Teuerung für die SPÖ höchste Priorität hat. „Für zwei
Drittel der Menschen ist die Teuerung das wichtigste Thema“, sagte
Babler, der betonte, dass Österreich über 2,5 Jahre die höchste
Inflation in Westeuropa hatte. „Die letzte Regierung hat die Teuerung
durchrauschen lassen und eine desaströse Bilanz hinterlassen.“ Die
Sozialdemokratie hätte es sich einfach machen können, habe aber
Verantwortung übernommen, um die Teuerung zu bekämpfen und die
Lebensrealitäten der Menschen zu verbessern: „Wir greifen ein. Wir
haben nach wenigen Tagen in der Regierung 2,7 Mio. Menschen mit dem
Mietpreis-Stopp entlastet. Sozialdemokratie wirkt!“, so Babler, der
festhielt: „Wir sorgen dafür, dass die Teuerung runterkommt, die
Wirtschaft in die Höhe und das Land wieder nach vorne kommt. Wir
bringen Österreich auf Kurs und geben den Menschen eine Perspektive.“
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Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen.
„Wohnen ist für ganz viele Menschen nicht mehr leistbar“, so
Wohnminister Babler, der die explodierenden Kosten mit einer
Mietpreisbremse bekämpft: „Alle müssen die Chance auf leistbares
Wohnen haben. Darum greifen wir im Interesse der Menschen ein. Die
Mietpreisbremse im unregulierten Mietbereich ist ein historischer
Schritt. Damit verhindern wir weitere Preisexplosionen beim Wohnen“,
so Babler, der betonte, dass die SPÖ die Zweckbindung der
Wohnbauförderung im Regierungsprogramm verankert hat.
Auch bei den Lebensmittel- und Energiepreisen greift die SPÖ ein.
Beim sogenannten „Österreich-Aufschlag“ handelt es sich um eine
„Riesensauerei“, so Babler. Dieser führt dazu, dass Lebensmittel in
Österreich um durchschnittlich acht Prozent zu teuer sind. Darum
setzt sich die SPÖ auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft dafür ein,
die unfairen territorialen Lieferbeschränkungen abzuschaffen. Um
leistbare Energie sicherzustellen, hat die SPÖ einen
Krisenmechanismus und einen Energiesozialtarif durchgesetzt. „Wir
lassen niemanden zurück, das ist unser Auftrag als
Sozialdemokratie!“, so Babler.
„Wir haben gewusst, dass die Dreier-Koalition schwierig wird“,
sprach Babler die notwendige Budgetsanierung an. Es seien „harte
Verhandlungen“ gewesen, doch die SPÖ habe durchsetzen können, dass
breite Schultern mehr zur Sanierung des Budgets beitragen: „Es war
keine Selbstverständlichkeit, dass Banken eine Milliarde Euro
beitragen, dass wir bei Grundstücksdeals eingreifen und Gewinne von
Energiekonzernen abschöpfen“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ
jetzt den nächsten Schritt setzt und dem Steuerbetrug den Kampf
ansagt: Vizekanzler Andreas Babler kündigte an, gemeinsam mit
Finanzminister Markus Marterbauer die „Aktion scharf“ gegen
Steuerbetrug zu starten, den Behörden mehr Mittel zur Verfügung zu
stellen und Schlupflöcher zu schließen – das soll bis 2029 1,4 Mrd.
Euro fürs Budget bringen.
Harte Verhandlungen habe es auch bei der Inflationsanpassung für
Pensionist*innen geben. Die SPÖ habe verhindert, dass alle Pensionen
unter der Inflation erhöht werden: „Wir haben das gesetzliche
Pensionssystem verteidigt und durchgekämpft, dass 71 Prozent der
Pensionist*innen die volle Inflationsabgeltung bekommen“, so Babler.
Der Industriellen-Lobby richtete der SPÖ-Chef aus, dass es eine
Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht geben wird:
„Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist nicht verhandelbar, die
SPÖ ist der Fels in der Brandung!“, so Babler, der betonte, dass
Unternehmen einen Beitrag leisten müssen und ältere Beschäftigte
einstellen müssen. „Viele größere Unternehmen stellen keine
Beschäftigten über 60 Jahre ein“, so Babler, der betonte, dass die
SPÖ Offensivmaßnahmen wie die Aktion 55Plus durchgesetzt hat, um
älteren Beschäftigten eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben: „Wir
kämpfen für gute Arbeitsbedingungen, damit alle Beschäftigte gesund
in die Regelpension gehen können – das ist Sozialdemokratie“, so
Babler.
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(Schluss) ls/bj