Wien (OTS) – Die von der FPÖ in der heutigen Aussendung erhobenen
Vorwürfe sind
nicht mehr als mutwillige und falsche Unterstellungen und entbehren
jeglicher Grundlage.
Zwtl.: Klarstellung zu Desinformationskampagnen
Seit geraumer Zeit sind das Innenministerium, die Polizei und die
verschiedenen Bediensteten des Innenministeriums Ziel einer
Desinformationskampagne der FPÖ. Insbesondere werden Polizistinnen
und Polizisten im Zusammenhang mit konkreten Ermittlungen denunziert,
bzw. Führungskräfte aufgrund ihres Verantwortungsbereichs namentlich
angegriffen. Diese Attacken erfolgen zum Teil durch die FPÖ selbst (
siehe zuletzt auch OTS der FPÖ am 31. August 2025, um 11:45 Uhr- FPÖ
Sicherheitssprecher Gernot Darmann), oder durch nahestehende
Aktivisten bzw. ehemalige FPÖ-Politiker, die sich als Journalisten
oder Polit-Blogger tarnen und in verschiedenen Boulevardmedien eine
Plattform erhalten. Darüber hinaus werden auch gezielt sogenannte
alternative Medien für die Verbreitung von falschen Behauptungen
eingesetzt. Diesbezügliche Ausführungen können dem
Rechtsextremismusbericht ab Seite 119 (
https://www.doew.at/cms/download/2ga0l/rechtsextremismus_in_oe_2023.-
pdf ), bzw. dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 42
entnommen werden ( Verfassungsschutzbericht 2024 ).
Die Absicht ist klar: Diskreditierung mit dem Ziel,
Sicherheitsbehörden in der Bevölkerung zu delegitimieren und damit in
ihrer Arbeit zu schwächen.
Das Innenministerium verweist in diesem Zusammenhang auf
Medienberichte, die sich mit mutmaßlichen Vorwürfen der
unrechtmäßigen Informationsweitergabe im Innenministerium unter der
früheren Zuständigkeit der FPÖ befassen (vgl. dazu etwa
Staatsanwaltschaft stellte Vorhabensbericht zur Causa Ott fertig –
Inland – derStandard.at > Inland ). Dabei geht es um mutmaßliche
Verdachtsfälle, wonach sensible Daten von Bediensteten ohne
rechtliche Grundlage weitergegeben worden wären. Diese Vorgänge
verdeutlichen exemplarisch, wie politische Interessengruppen
Informationen gezielt missbrauchen können, um die Glaubwürdigkeit und
Integrität der Sicherheitsbehörden zu diskreditieren.
Die Verbreitung falscher Informationen betreffend die
österreichischen Sicherheitsbehörden gefährden die innere Sicherheit
Österreichs. Das Innenministerium hat zudem offen und transparent
über den professionellen und gezielten Cyberangriff auf ein Büro-IT-
System kommuniziert, von dem rund 100 der 60.000 Mail-Accounts des
BMI betroffen waren.