Wien (OTS) – „Herbert Kickl hat als Innenminister durch die Schaffung
der
Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen die Asyl-
NGOs, die bis dahin auf Kosten der Steuerzahler jeden noch so
unberechtigten Asylwerber bis in die letztmögliche Instanz
‚rechtsberaten‘ haben, ausgebremst. Es war die ÖVP, die den Grünen
die Möglichkeit gab, die Rechtsberatung für Asylwerber wieder in die
Hände von einstigen NGO-Aktivisten zu legen, die seither ganz
offiziell als Mitarbeiter der staatlichen Agentur ihr Unwesen
treiben“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz
die aktuellen Irrwege des ÖVP-Abgeordneten Gödl durch die jüngere
österreichische Politikgeschichte.
„Die ÖVP hat zu keiner Zeit den Asylansturm nach Österreich
bekämpft. Und sie ist auch zu keiner Zeit gegen die Asylindustrie aus
unzähligen NGOs vorgegangen, die damit ihr Geschäft gemacht hat. Im
Gegenteil: In diesem Biotop treiben sich jede Menge ÖVP-Parteigänger
und Freunderl herum und cashen ab, was das Zeug hält, allen voran
eine Organisation von Ex-ÖVP-Vizekanzler Spindelegger, die 270.000
Euro aus dem Innenministerium dafür kassiert hat, dass ein einziger
Nigerianer freiwillig das Land verlassen hat. Diese Strukturen werden
wir uns anhand der aktuellen Anfragenbeantwortungen ganz genau
anschauen und die Bevölkerung über die Heucheleien der ÖVP, die jetzt
plötzlich Kontrolle gelobt, informieren“, so Schnedlitz.