Wien (OTS) – „Gut, dass sich die Regierungsparteien endlich auf eine
gemeinsame
Variante beim Trinkgeld geeinigt haben. Es sagt aber auch etwas über
die Schwerpunktsetzung und Interessenslage in der Regierung selbst
aus, dass diese Einigung zu Lasten der Beschäftigten geht und die
Sozialpartnerschaft schwächt“, sagt Markus Koza, Arbeits- und
Sozialsprecher der Grünen.
Zur Erinnerung: Die Sozialpartner haben sich schon vor Wochen auf
eine Lösung geeinigt, die aber von den NEOS aus ideologischen Gründen
torpediert wurde. Die nun veränderte Trinkgeldregelung erhöht im
Vergleich zur Sozialpartnereinigung den Budgetzuschuss zu den
Pensionen und verstärkt das Finanzierungsproblem in der
Krankenversicherung. Es trägt auch dazu bei, den gerade erst
beschlossenen Pensionsautomatismus auszulösen. Sie macht das
Pensionssystem also für das Bundesbudget teurer als die
Sozialpartnereinigung, obwohl die dadurch zu erwartenden Pensionen
der Beschäftigten kleiner werden.
„Es ist schon auffällig, dass diese Regierung, die angeblich zur
Budgetsanierung angetreten ist, gemeinsame Lösungen immer nur auf
Kosten der Arbeitnehmer:innen zu Stande bringt und dabei auch noch
das Budgetdefizit erhöht. So war es ja auch schon bei der Anhebung
des Krankenversicherungsbeitrags der Pensionist:innen, die nicht nur
Nettopensionen kürzt, sondern den Bundeszuschuss zu den Pensionen um
500 Mio. Euro im Jahr zusätzlich erhöht“, meint Koza.
